Vergangene Woche hatte ich die Gelegenheit einen Vortrag von Lawrence Lessig zu verfolgen, den er in der von der Heinrich-Böll-Stiftung veranstalteten Reihe “Spielstand” hielt – der Vortrag ist inzwischen auch online.

Das Ziel von Lessigs Vortrag bestand in der Darstellung einiger Aspekte, die es ermöglichen könnten, auch netzfernen Personen die Problematik des aktuellen Urheberrechtsregime sowie der Ausweitung desselben zu vermitteln. Es ging dabei nicht nur um juristische Auswirkungen, sondern auch um die Frage inwiefern durch zu enge Auslegung von Urheber- und Verwertungsrechten die populäre Kultur beschnitten und verunmöglicht wird.

Vergangenen Donnerstag entschied der Bundestag positiv über den zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle.

Sowohl in der Blogosphäre (zB. hier, hier, hier, hier oder auch hier), wie auch auf Mailinglisten (hier oder hier) kam es richtigerweise überwiegend zu negativen Einschätzungen der Folgen.

1. Das Ende der digitalen Aufsatzkopie bei Subito

Die bisherige Praxis Aufsatzkopien als Grafikdatei elektronisch zu versenden, hält zwar nun erstmals Einzug ins Gesetz, gleichzeitig ist sie nur noch erlaubt, wenn

der Verlag nicht ein offensichtliches eigenes Online-Angebot zu angemessenen Bedingungen bereithält,

was eine deutliche Verschlechterung des status quo darstellt.

Da die Bedingungen doch sehr gummiweich formuliert sind, ist vieles möglich – oder was sind angemessene Bedinungen? Wie sehen die zum Beispiel für Studierende aus?

2. Nutzung von digitalen Medien nur in den Räumlichkeiten der Bibliothek

Nach §52b dürfen Bibliotheken, Museen und Archive Werke auch an “eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen” für Forschung und private Studien zugänglich machen. Diese Leseplätze müssen jedoch zwingend in der Bibliothek oder der entsprechenden Einrichtung sein.

Mir ist etwas unklar, worauf sich dieser Paragraph nun eigentlich bezieht, er soll aber wohl die rechtliche Absicherung dafür sein, daß Bibliotheken gekaufte eBooks und eJournals auch tatsächlich ihren Nutzern zugänglich machen dürfen … das dann aber mit schlechteren Konditionen als bei Büchern auf toten Baum, die man ja immerhin ausleihen und außerhalb der Bibliothek lesen kann.
Irgendwie klingt diese Interpretation fast schon lachhaft restriktiv.

3. Die Privatkopie bleibt, DRM jedoch auch

Die Privatkopie bleibt erlaubt, jedoch nur falls kein DRM entgegensteht. Womit die Privatkopie faktisch abgeschafft wird.

Insgesamt bietet diese Novelle das gleiche, was in den vergangenen Jahren immer wieder zu beobachten war: die Gesetze werden den Wünschen der Inhaber der Verwertungsrechte entsprechend angepaßt. Nutzer/Konsumenten und auch die Urheber werden nur bedingt berücksichtigt.

Am Montag, den 07.05.2007, lädt die Stiftung Demokratie Saarland um 18:00 Uhr zu einem Vortrag mit dem Thema “Das neue Urheberrecht in der Analyse” in das Casino am Staden (Bismarckstr. 47) ein. Der Referent ist Rainer Kuhlen, Professor für Informationswissenschaft in Konstanz und Sprecher des Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“.